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Aktuell: Neuer Streit um CO2-Emissionen nach EU-Vorlage
EU-Kommission präsentiert Gesetzentwurf mit einem veränderten Grenzwert

Barroso hat einen Entwurf zur CO2-Reduzierung vorgelegt EU-Umweltkommissar Dimas sieht das CO2-Planziel als Möglichkeit für mehr Arbeitsplätze 130 statt 160 Gramm als Grenzwert ab 2012 Der Kraftfahrzeugverbrauch macht derzeit nur etwa zwölf Prozent der CO2-Emissionen in der Europäischen Union aus U-Kommissar weist deutsche Kritik zurück

Der Kraftfahrzeugverbrauch macht derzeit nur etwa zwölf Prozent der CO2-Emissionen in der Europäischen Union aus. Dennoch gibt es inder EU Bestreungen diese Quote künftig deutlich zu reduzieren. Die Europäische Kommission legte diese Woche hierzu einen veränderten Gesetzentwurf für CO2-Grenzwerte bei Pkw vor. Allerdings besteht hinsichtlich des Themas generelle Uneinigkeit unter den insgesamt 27 EU-Kommissaren.

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Ferner muß der Entwurf noch vom EU-Parlament und dem Ministerrat verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.

Was für die einen unabwendbare Vorausetzung für den Klimaschutz ist, ist für die anderen eine Ungerechtigkeit. Umweltminister Sigmar Gabriel sprach von einem Wirtschaftskrieg gegen die deutschen Hersteller. Aber auch Frankreichs Präsident Nicola Sarkozy wettert gegen die Pläne aus Brüssel. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein rügte die "knallharte Industriepolitik", die besonders die bayerische Automobilindustrie treffe. Und auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fand, Brüssel schieße über das Ziel hinaus. Der Vorschlag aus Brüssel "arbeitet auch gegen und nicht für den Klimaschutz".

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas Bild: Copyright Europäische Gemeinschaft, 2007

Nun hat sich EU-Umweltkommissar Dimas in der Debatte um die geplanten CO2-Auflagen für Autohersteller zu Wort gemeldet. Die Pläne seien keine Strafe, sondern eine Chance für die deutsche Industrie. Unterdessen kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Vorhaben scharf. Der EU-Plan habe "rein gar nichts mit gutem Klimaschutz zu tun", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf derselben Zeitung. Die Regeln seien willkürlich. "Wer hauptsächlich Klein- und Mittelklassewagen baut, muss sich kaum anstrengen. Am härtesten trifft es die deutschen Premiumhersteller", bemängelte er. Deshalb sei der EU-Plan "unfair gegenüber unserem Land".

 

Hauptstreitpunkt inder Co2-Debatte Die Gesamtflotten-Emissionen soll ab 2012 nicht über 130 Gramm pro Kilometer liegen. Der Fortschritt der Hersteller soll jedes Jahr von den Mitgliedsstaaten auf Basis der Daten von neu zugelassenen Fahrzeugen kontrolliert werden.

Der Entwurf sieht vor, den Grenzwert für die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen in der EU von derzeit 160 Gramm auf 130 Gramm pro Kilometer im Jahr 2012 zu senken. Bislang war als Obergrenze der Wert von 120 Gramm im Gespräch. Diese Zahl wird nun im Rahmen eines undefinierten "gemeinsamen Ansatzes"genannt. Mittels der 130-Gramm-Grenze sollen die CO2-Emissionen um 19 Prozent reduziert werden und die EU künftig zu den Spitzenreitern bei verbrauchsarmen Fahrzeugen gehören. Wer den neuen Mittelwert überschreitet, muss mit Geldbußen rechnen. Dimas schlägt vor 20 Euro pro Gramm ab 2012 und bis 2015 stufenweise steigende Strafgelder bis zu 95 Euro. Diese Beträge fallen mit jedem verkauften Auto an. Nach den Berechnungen der EU-Kommission werden sich Pkw durch die notwendigen technischen Anpassungen um jeweils 1300 Euro verteuern.

Der Umweltkommissar Dimas hält auch zusätzliche nationale Strafsteuern auf höheren Verbrauch für sinnvoll, sofern sie den Wettbewerb nicht verzerren.

Weitere Infos:
www.ec.europa.eu/commission_barroso/dimas/index_en.htm